" Innere Sicherheit + Grenz-Schutz"

 

 

Wer in den letzten 10 Jahren die Grenz-Kontrollen und die Sicherheits-Überprüfung der einreisenden Personen sträflichst vernachlässigt hat, der braucht jetzt nicht so erstaunt tun, wenn die Innere Sicherheit immer geringer wird - Körperverletzungen, Mord, Totschlag, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Raub, Überfälle, Terrorakte, Drogen-Kriminalität ...

- es war für normale Bürger - "Schwurbler" -  schon damals absehbar, für informierte Politiker mit ihren vielen Fach-Beratern aber nicht ???

 

 " Wir schaffen das ! " ist schon sehr lange out, weil ganz schnell an der Lebens-Realität abgeprallt, genauso wie der Märchenspruch " Das Geld der Bürger ist sicher ! " .

 

Wenn jetzt die Grenz-Kontrollen auf Betreiben verschiedener Personen/Organisationen wieder abgeschafft werden (sollen), ist das m.M.n. eine (strafbare ?) vorsätzliche schwere Fahrlässigkeit - die Erfolge der Polizei bei den Grenz-Kontrollen in 2024 sprechen Bände !

Wer kann ein Interesse daran haben, neben Schutz suchenden, sich anpassen wollenden gutwilligen + friedfertigen Asylsuchenden auch Straftäter einreisen zu lassen ?

Wer kann denn ein Interesse daran haben, daß die Bürger nicht geschützt werden sollen ?

 

Die wortgewaltigen Reaktionen von etlichen Politikern auf den Terror in Solingen (August 2024) sehen und hören sich wieder mal an wie hilfloser Aktionismus: Denn wer nicht unterbinden kann und will, daß sich massenhaft illegale Zuwanderer hier in D/Europa aufhalten und wer nicht in der Lage ist, die schon lange vorhandenen Gesetze + Regeln zur inneren Sicherheit + zur Einwanderung auch nur ansatzweise wirklich umzusetzen, der braucht natürlich etwas für die Wähler, um zu zeigen, daß man immer noch das Sagen hat - hat man das ?

Nur - von diesem Gerede werden die Toten und Verletzten nicht wieder lebendig bzw. gesund.

 

Verschärfung der Waffen-Gesetze: Wer glaubt, daß sich potentielle Täter an verschärfte Waffen-Gesetze halten werden oder sich von ihrem Vorhaben abbringen lassen, der träumt  gern oder verbreitet wissentlich Zweck-Optimismus bar jeder Lebens-Realität !

 

Die Klingen-Länge von erlaubt mitgeführten Messern etc. soll halbiert werden - im Ernst jetzt ? Von 12 auf 6 cm ? Das soll die potentiellen Täter von ihren Vorhaben abhalten ?

Das ist, gelinde gesagt, populistischer Quatsch !

Denn wer sich ein bißchen in Anatomie auskennt weiß, daß man auch mit Schraubenziehern, Bleistiften, spitzen/stumpfen Scheren, spitzen/stumpfen Schlüsseln, Dosendeckeln, Wagenhebern, Holzraspeln, Ziegelsteinen, Aschenbechern, Fahrrädern, Luftpumpen, Eiszapfen, Kochlöffeln, Lego-Steinen, Kabeltrommeln, Seifenstücken, Stühlen, Vasen, Kinderbüchern, Flaschen, Autoradios, Taschenrechnern, Handys, Einweckgläsern, Haarspangen, Suppenkellen, Zollstöcken/Gliedermaßstäben, Barbiepuppen, Gänsekeulen ...  einen Menschen sehr schwer verletzen und auch töten kann. Und erfahrene Kampfsportler brauchen nicht einmal das.

 

Für die innere Sicherheit würde es wohl zielführender sein, wenn dauerhaft umfassende Grenzkontrollen durchgeführt werden, die Polizei bessere Ausrüstung bekommt und die Täter, welche u.a. mit Messern + Schußwaffen jemanden bedrohen, berauben, verletzen, töten, vergewaltigen, sofort die Konsequenzen zu spüren bekommen - dazu zählt aber nicht der erhobene Zeigefinger und ein nettes "du ! du ! du !" , sondern sofortige Haft, Verurteilung + Abschiebung von Tätern aus dem Ausland nach Verbüßung der Strafe sowie ein lebenslanges Einreiseverbot für solche Personen, egal, ob sie hier in der Zwischenzeit eine Familie gegründet bzw. ein/zwei/drei/viele Kinder bekommen haben - denn das ist eine altbekannte Taktik zur Abschiebe-Verhinderung bzw. Wiedereinreise.                                                                           Und das ist allen Politikern, Richtern + Anwälten seit Jahren wohlbekannt.

Wer kann ein Interesse daran haben, ausgewiesene Straftäter wieder einreisen zu lassen ?

 

Nicht die Verschärfung der Gesetze, sondern deren konsequente Umsetzung ist vonnöten.

Und eine Erweiterung der Notwehr-Paragraphen, um  angegriffene + sich verteidigende/um ihr Leben kämpfende  Personen vor überspitzter Strafverfolgung zu schützen, wenn der Angreifer bei der Notwehr verletzt wird (Bsp.: gebrochene Nase beim Täter = 5.000,- Schmerzensgeld ?).

In der EU soll es keine umfassende offizielle "Gefährder-Liste" geben ? Wieso denn nicht ???

Wem nutzt das ? Jedenfalls nicht den Bürgern und nicht der Polizei/Justiz.

 

Wer 3malige Schwarzfahrer als Straftäter klassiert und monatelang in die Zelle steckt, wirklich gefährliche Täter aber in gemütliche Reha-Einrichtungen schickt  bzw. ihnen die Wieder-Einreise gestattet, der ist wohl in der Sache absolut ungeeignet für die Regierungs-Arbeit zum Wohle der Bürger.

 

Und sollten einige EU-Gesetze oder auch Verträge diesem lebenslangen Einreise-Verbot für Straftäter entgegenstehen, dann müssen diese Gesetze/Verträge (auch auf EU-Ebene !) geändert,  gestrichen, gekündigt werden - zum Schutz der Bevölkerung, welche die hierfür verantwortlichen Politiker ja gewählt und ein Recht darauf hat, geschützt zu werden.

In anderen Ländern/Staaten geht das doch auch, hier in D aber nicht - wieso ?

 

Wer kann ein Interesse daran haben, ausgewiesene Straftäter wieder einreisen zu lassen ?

• Idee 1: Möglicherweise etliche angrenzenden Länder/Staaten, da sich bestimmte Personen dann nicht mehr auf ihrem eigenen Gebiet aufhalten und die dortige innere Sicherheit gefährden.
• Idee 2: Möglicherweise Länder/Staaten, die ihre eigenen Sozial-/Wirtschafts-Systeme nicht gefährden + überlasten wollen.
• Idee 3: Möglicherweise Länder/Personen/Organisationen, welche die innere Stabilität Deutschlands (soweit vorhanden) aufweichen wollen, um sich dann als harte Retter zu präsentieren.
• Idee 4: ...
• Idee 5: ...