" Innere Sicherheit + Grenz-Schutz"

 

 

Wer in den letzten 10 Jahren die Grenz-Kontrollen und die Sicherheits-Überprüfung der einreisenden Personen sträflichst vernachlässigt hat, der braucht jetzt nicht so erstaunt tun, wenn die Innere Sicherheit immer geringer wird - Körperverletzungen, Mord, Totschlag, sexuelle Übergriffe, Vergewaltigungen, Raub, Überfälle, Terrorakte, Drogen-Kriminalität ...

- es war für normale Bürger schon lange absehbar - für informierte Politiker aber nicht ?

 

 " Wir schaffen das ! " ist schon sehr lange out, weil sehr schnell an der Lebens-Realität abgeprallt, genauso wie " Das Geld der Bürger ist sicher ! ".

 

Wenn nach der Fußball-EM bzw. Olympia 2024 die Grenz-Kontrollen wieder abgeschafft werden (sollen), ist das m.M.n. eine (strafbare ?) vorsätzliche schwere Fahrlässigkeit - denn die Erfolge der Polizei bei den Grenz-Kontrollen in 2024 sprechen Bände !

Aber wer im politischen Elfenbeinturm sitzt und nach dem 3-Affen-Prinzip handelt ...

 

Die wortgewaltigen Reaktionen von etlichen Politikern auf den Terror in Solingen (August 2024) sehen und hören sich wieder mal an wie hilfloser Aktionismus: Denn wer nicht unterbinden kann, daß sich massenhaft illegale Zuwanderer hier in D/Europa aufhalten und wer nicht in der Lage ist, die schon lange vorhandenen Gesetze + Regeln zur inneren Sicherheit + Einwanderung auch nur ansatzweise umzusetzen, der braucht natürlich etwas, um zu zeigen, daß man immer noch das Sagen hat - wirklich ?

Aber von diesem Gerede werden die Toten und Verletzten nicht wieder lebendig bzw. gesund.

 

Verschärfung der Waffen-Gesetze: Wer glaubt, daß sich potentielle Täter an verschärfte Waffen-Gesetze halten werden oder sich von ihrem Vorhaben abbringen lassen, der träumt  gern oder verbreitet wissentlich Zweck-Optimismus bar jeder Lebens-Realität !

 

Die Klingen-Länge von mitgeführten Messern etc. soll halbiert werden - im Ernst jetzt ?

Das soll die potentiellen Täter von ihren Vorhaben abhalten ?

 

Das ist, gelinde gesagt, populistischer Quatsch: Denn wer sich ein bißchen in Anatomie auskennt weiß, daß man auch mit Schraubenziehern, Bleistiften, spitzen Scheren, spitzen Schlüsseln, scharfen Dosendeckeln, Wagenhebern, Holzraspeln, Ziegelsteinen, Aschenbechern, Fahrrädern, Luftpumpen, Kochlöffeln, Kabeltrommeln, Stühlen, Vasen, Büchern, Flaschen, Autoradios, Taschenrechnern, Handys, Einweckgläsern, Haarspangen etc. einen Menschen sehr schwer verletzen und auch töten kann. Und gute Kampfsportler brauchen nicht einmal das.

 

Für die innere Sicherheit würde es wohl zielführender sein, wenn endlich dauerhaft umfassende Grenzkontrollen durchgeführt werden, die Polizei bessere Ausrüstung bekommt und die Täter, welche u.a. mit Messern + Schußwaffen jemanden bedrohen, berauben, verletzen, vergewaltigen, sofortige Konsequenzen zu spüren bekommen - dazu zählt aber nicht der erhobene Zeigefinger und ein nettes "du ! du ! du !" , sondern sofortige Haft, Verurteilung + Abschiebung von Tätern aus dem Ausland nach Verbüßung der Strafe und ein lebenslanges Einreiseverbot für solche Personen, egal, ob sie hier in der Zwischenzeit eine Familie gegründet bzw. ein Kind bekommen haben - denn das ist eine altbekannte Abschiebe-Verhinderungs-Taktik. Und die ist allen Politikern wohlbekannt.

Wer kann ein Interesse daran haben, ausgewiesene Straftäter wieder einreisen zu lassen ?

 

Nicht die Verschärfung der Gesetze, sondern deren konsequente Umsetzung ist vonnöten.

Und eine Erweiterung der Notwehr-Paragraphen, um (nachgewiesenermaßen)  sich selbst und andere sich verteidigende/angegriffene/um ihr Leben kämpfende  Personen vor überspitzter Strafverfolgung zu schützen.

In der EU soll es keine umfassende "Gefährder-Liste" geben ? Wieso nicht ?

Wem nutzt das ? Jedenfalls nicht den Bürgern.

Wer kann ein Interesse daran haben, ausgewiesene Straftäter wieder einreisen zu lassen ?

 

 

Wer Schwarzfahrer als Straftäter einstuft, wirklich gefährliche Täter aber in Reha-Einrichtungen schickt  bzw. die Wieder-Einreise gestattet, der ist wohl in der Sache ungeeignet für die Regierungs-Arbeit zum Wohle der Bürger.

 

Und sollten einige Gesetze oder auch Verträge diesem lebenslangen Einreiseverbot für Straftäter entgegenstehen, dann müssen diese Gesetze/Verträge (auch auf EU-Ebene !) geändert,  gestrichen, gekündigt werden - zum Schutz der Bevölkerung, welche die hierfür verantwortlichen Politiker ja gewählt und ein Recht darauf hat, geschützt zu werden.

In anderen Ländern/Staaten geht das doch auch - hier nicht ?

Wer kann ein Interesse daran haben, ausgewiesene Straftäter wieder einreisen zu lassen ?

 

Und sollte das wegen etlicher aktueller EU-Zwangs-Regeln/Zwangs-Gesetzen nicht so einfach sein, dann sollte man intensiv erwägen, u.U. aus der EU auszutreten, um die Landes-Grenzen und damit die Bevölkerung endlich wieder so schützen zu können, wie es wirklich gebraucht wird. Bilaterale Beziehungen außerhalb der EU können auch fruchtbar sein.